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Nutzungsbedingungen

Mit der Nutzung der Seiten "Zahnarztrechnung.info" erkennt der Nutzer an,

  • dass es sich bei dem Angebot um keine Rechtsberatung handelt,
  • dass es sich um keine rechtssichere Information handelt,
  • dass eine neutrale Beurteilung der Sachlage z.B. nur durch neutrale Gutachter der Zahnärztekammern oder Gerichte erwartet werden kann,
  • dass ein Erfolg seiner Intervention beim Kostenträger nicht garantiert ist,

Die Autoren von Zahnarztrechnung.info geben sich die größte Mühe, Sachverhalte verständlich und korrekt zu beschreiben.

Die individuelle Sachlage kann jedoch von den hier geäußerten Ansichten abweichen.

Daher ist der Inhalt der Seiten als bloße Bereitstellung auch anderweitig zugänglicher Informationen zu betrachten.

Weder ist eine Rechtssicherheit seitens des Nutzers anzunehmen, noch übernimmt Zahnarztrechnung.info oder seine Autoren, oder anderweitig verbundene Personen irgendeine Gewähr für die Folgen der Nutzung des Informationsangebotes.

Diese Nutzungsbedingungen sind so "abweisend" formuliert, damit klar gestellt wird, dass eine Rechtsberatung durch Angehörige der juristischen Berufe oder gar eine Rechtsverfolgung durch Anspruchsberechtigte sich bisweilen nicht vermeiden lassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Dr. Kolle UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie gelten – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – auch für künftige Geschäftsbezie­hungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abschluss und Inhalt des Vertrages

Durch die Annahme der Leistungen werden diese Verkaufsbedingungen für die Dauer der Geschäftsverbindung anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen widersprechen wir, Abweichungen von diesen Bedingungen werden wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für Bestellungen über Internet gilt: Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande oder wenn wir in Ausführung der Bestellung die Ware liefern.

3. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen, d.h. solchen Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, gilt folgendes:

Widerrufsrecht für die Privatlizenz:
Mit Anforderung der Zugangsdaten stimmen Sie zu, dass Sie auf ein Widerrufsrecht verzichten, da Sie umgehend Gebrauch vom Zugangscode machen möchten. Da Sie das Produkt somit zur sofortigen Nutzung erwerben, werden ein Widerruf und eine Rückerstattung im gegenseitigen Einvernehmen ausgeschlossen.

Widerrufsrecht für professionelle Lizenzen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware oder Nichtzahlung der Rechnung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
drkolle(ett)zahnarztrechnung.info
Dr. Kolle UG (haftungsbeschränkt)
Celler Straße 18
38518 Gifhorn

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Sache ist zur Abholung durch uns bereitzustellen; die Abholung ist bei uns telefonisch zu avisieren und wird auf unsere Kosten und Gefahr erfolgen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Preise

Es gelten die auf dem Portal Zahnarztrechnung.info bereitgestellten Preise zzgl. MwSt. bzw. in Angeboten und Rechnungen aufgeführten Preise inkl. Mehrwertsteuer. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

Versandkosten und Verpackung werden zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung gestellt.

5. Lieferung, Abnahme

Liefertermine oder -fristen, die nicht schriftlich als „fix“ bzw. „verbindlich“ vereinbart werden, gelten annähernd. Soweit die entsprechenden Bestände vorhanden sind, werden Lieferungen unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeführt. Sind Bestände nicht vorhanden, wird die Bestellung vorgemerkt. Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin. Kann der voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten werden, haben Sie dem Verlag eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach deren Ablauf sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Dr. Kolle UG (haftungsbeschränkt).

7. Mängelhaftung

Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Lizenzierung für den Kunden. Teilen Sie uns Mängel unbedingt schriftlich mit. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir nach Wahl des Kunden berechtigt zur Nachbesserung, zum Austausch ordnungsgemäßer gegen mangelhafte Ware, zum Ersatz des Minderwertes oder aber durch Wandlung berechtigt. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.

8. Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Dr. Kolle UG  (haftungsbeschränkt) haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Dr. Kolle UG (haftungsbeschränkt) nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Dr. Kolle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern Die Dr. Kolle UG (haftungsbeschränkt) fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

9. Urheberrecht, Nachdrucke, Vervielfältigungen

Unsere Produkte – hierzu zählen insbesondere Portal-Kommentare – unterliegen dem Urheberrecht und den weiteren einschlägigen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums. Jede Nutzung, Umsetzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Mikroverfilmung und der Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen oder jedwede sonstige Vervielfältigung, auch von Teilen von Veröffentlichungen – ausgenommen zum persönlichen Gebrauch – ist unzulässig und wird – auch strafrechtlich – verfolgt.

10. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht gesondert vereinbart, sofort ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Bei Erstbestellungen sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern.

Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Kündigung laufender Bezüge

Für Lizenzen und Abonnements gilt die Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Jahresende, nicht jedoch zum Ende des ersten Abonnementsjahres.

12. Datenschutz / Sicherheit

Wir wenden große Sorgfalt und aktuelle Sicherheitsstandards an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Ihre Bestellung, die persönlichen Daten und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Dies sowohl beim Transfer der Daten als auch bei der Speicherung auf unseren Servern.

Welche Informationen sammeln wir? Wie verwenden wir diese?

  • Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, fragen wir nach Ihrem Namen, beruflichen Qualifikationen und Verbandsmitgliedschaften, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Liefer- und Rechnungsanschrift. Dies ist erforderlich, damit wir Ihren Auftrag bearbeiten, ausführen und Sie über den Status Ihrer Bestellung informieren können.
  • Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservice oder aus technischen Gründen innerhalb unseres Unternehmens verarbeitet werden, stellen wir durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die datenschutzrechtlichen Belange unserer Kunden vollumfänglich berücksichtigt werden. Hierzu gehört, dass wir Daten nur verarbeiten, soweit das Gesetz dies erlaubt oder soweit Sie eingewilligt haben.
13. Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Leistungsort ist der Versandort. Gerichtsort ist das für Gifhorn örtlich zuständige Amts- oder Landgericht, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er seinen Gerichtsstand nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

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